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Gesetze, Vorschriften und BMV-Z - Strahlenschutzgesetz

§ 1 Anwendungs- und Geltungsbereich
(1) Dieses Gesetz trifft Regelungen zum Schutz des Menschen und, soweit es um den langfristigen Schutz der menschlichen Gesundheit geht, der Umwelt vor der schaedlichen Wirkung ionisierender Strahlung... Weiterlesen
§ 6 Rechtfertigung von Tätigkeitsarten; Verordnungsermächtigung
(1) Neue Taetigkeitsarten, mit denen Expositionen von Mensch und Umwelt verbunden sein koennen, muessen unter Abwaegung ihres wirtschaftlichen, gesellschaftlichen oder sonstigen Nutzens gegen die moeg... Weiterlesen
§ 10 Genehmigungsbedürftige Errichtung von Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlung
Wer eine Anlage zur Erzeugung ionisierender Strahlung der folgenden Art errichtet, bedarf der Genehmigung: Beschleuniger- oder Plasmaanlage, in der je Sekunde mehr als 1012 Neutronen erzeugt werden k... Weiterlesen
§ 12 Genehmigungsbedürftige Tätigkeiten
(1) Einer Genehmigung bedarf, wer eine Anlage zur Erzeugung ionisierender Strahlung betreibt; ausgenommen sind Anlagen, fuer deren Betrieb eine Anzeige nach § 17 ausreichend ist oder die nach der Re... Weiterlesen
§ 25 Genehmigungsbedürftige Beschäftigung in fremden Anlagen oder Einrichtungen
(1) Wer in fremden kerntechnischen Anlagen, Anlagen im Sinne des § 9a Absatz 3 Satz 1 zweiter Satzteil des Atomgesetzes, Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlung oder Einrichtungen Personen besc... Weiterlesen
§ 27 Genehmigungsbedürftige Beförderung sonstiger radioaktiver Stoffe
(1) Wer sonstige radioaktive Stoffe befoerdert, bedarf der Genehmigung. Die Genehmigung kann dem Absender oder Befoerderer im Sinne der Vorschriften ueber die Befoerderung gefaehrlicher Gueter, dem Ab... Weiterlesen
§ 31 Genehmigungsbedürftige Anwendung radioaktiver Stoffe oder ionisierender Strahlung am Menschen zum Zweck der medizinischen Forschung
(1) Wer zum Zweck der medizinischen Forschung radioaktive Stoffe oder ionisierende Strahlung am Menschen anwendet, bedarf der Genehmigung, sofern die Anwendung radioaktiver Stoffe oder ionisierender S... Weiterlesen
§ 38 Rechtfertigung von Tätigkeitsarten mit Konsumgütern oder bauartzugelassenen Vorrichtungen; Verordnungsermächtigung
(1) Das Bundesamt fuer Strahlenschutz prueft innerhalb von zwoelf Monaten nach Eingang eines von der zustaendigen Behoerde gemaess § 41 Absatz 5, § 43 Absatz 2 oder § 46 Absatz 3 weitergeleiteten A... Weiterlesen
§ 55 Abschätzung der Exposition
(1) Wer in seiner Betriebsstaette eine Taetigkeit nach § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 10 ausuebt oder ausueben laesst, die einem der in Anlage 3 genannten Taetigkeitsfelder zuzuordnen ist, hat vor Beginn... Weiterlesen
§ 60 Anfall, Verwertung oder Beseitigung von Rückständen
(1) Wer in seiner Betriebsstaette industrielle und bergbauliche Prozesse durchfuehrt oder durchfuehren laesst, bei denen jaehrlich mehr als insgesamt 2 000 Tonnen an Rueckstaenden anfallen werden und ... Weiterlesen
§ 67 Ausnahme von dem Erfordernis der Genehmigung und der Anzeige
Wer als Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerin oder anderweitig unter der Aufsicht stehend im Rahmen einer nach diesem Gesetz genehmigungs- oder anzeigebeduerftigen Taetigkeit beschaeftigt wird, bedarf wede... Weiterlesen
§ 68 Verordnungsermächtigung; Verwendungs- und Verwertungsverbot
(1) Die Bundesregierung wird ermaechtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen, unter welchen Voraussetzungen und mit welchen Nebenbestimmungen sowie in welchem Verfahre... Weiterlesen
§ 69 Strahlenschutzverantwortlicher
(1) Strahlenschutzverantwortlicher ist, wer einer Genehmigung nach § 10, § 12 Absatz 1, § 25 oder § 27, einer Genehmigung nach den §§ 4, 6, 7 oder 9 des Atomgesetzes, der Planfeststellung nach ... Weiterlesen
§ 76 Verordnungsermächtigungen für die physikalische Strahlenschutzkontrolle und Strahlenschutzbereiche; Aufzeichnungs- und Mitteilungspflichten der Daten der Körperdosis
(1) Die Bundesregierung wird ermaechtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Anforderungen an die physikalische Strahlenschutzkontrolle festzulegen sowie Vorgaben fuer Ueberwachungs... Weiterlesen
§ 90 Verordnungsermächtigung für Pflichten, Aufgaben und Befugnisse bei Vorkommnissen; Aufzeichnungs-, Übermittlungs- und Aufbewahrungspflichten
(1) Die Bundesregierung wird ermaechtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates im Hinblick auf Vorkommnisse in geplanten Expositionssituationen Pflichten des Strahlenschutzverantwortl... Weiterlesen