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Soko - Zahnärztliche Versorgung der Polizeivollzugsbeamten der Bundespolizei (Bundespolizei-Heilfürsorgeverordnung - BPolHfV)

Bundespolizei-Heilfürsorgeverordnung
BPolHfV - Verordnung ueber die Gewaehrung von Heilfuersorge fuer Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte in der Bundespolizei und beim Deutschen Bundestag (Bundespolizei-Heilfuersorgeveror... Weiterlesen
Eingangsformel
Auf Grund des § 70 Absatz 2 Satz 3 des Bundesbesoldungsgesetzes, der durch Artikel 1 Nummer 31 des Gesetzes vom 11. Juni 2013 (BGBl. I S. 1514) eingefuegt worden ist, verordnet das Bundesministerium ... Weiterlesen
Inhaltsübersicht
Kapitel 1 Allgemeine Vorschriften § 1 Zweck, Eigenverantwortung, Mitwirkungspflicht § 2 Sachleistungsprinzip § 3 Heilfuersorgekarte § 4 Leistungen Kapitel 2 Leistungen § ... Weiterlesen
§ 1 Zweck, Eigenverantwortung, Mitwirkungspflicht
(1) Die Heilfuersorge hat den Zweck, die Gesundheit der Heilfuersorgeberechtigten zu erhalten, wiederherzustellen oder ihren Gesundheitszustand zu verbessern. (2) Die Heilfuersorgeberechtigten sind fu... Weiterlesen
§ 2 Sachleistungsprinzip
Die Heilfuersorge wird grundsaetzlich als Sachleistung gewaehrt. Fuer Zuzahlungen und Belastungsgrenzen gelten die Regelungen des Fuenften Buches Sozialgesetzbuch entsprechend.
§ 3 Heilfürsorgekarte
(1) Alle Heilfuersorgeberechtigten erhalten eine Heilfuersorgekarte in Form einer elektronischen Gesundheitskarte, die fuer alle Heilfuersorgeleistungen nach § 4 Absatz 1 gilt. (2) Die Heilfuersorgeb... Weiterlesen
§ 4 Leistungen
(1) Die Heilfuersorge umfasst folgende Leistungen: Leistungen zur Verhuetung und Frueherkennung von Krankheiten, medizinische Vorsorgeleistungen und medizinische Vorsorge fuer Muetter und Vaeter ent... Weiterlesen
§ 5 Ärztliche Behandlung von Heilfürsorgeberechtigten
(1) Heilfuersorgeberechtigte haben eine an der vertragsaerztlichen Versorgung teilnehmende Fachaerztin fuer Allgemeinmedizin oder Innere Medizin oder einen an der vertragsaerztlichen Versorgung teilne... Weiterlesen
§ 6 Zahnärztliche Behandlung
(1) Heilfuersorgeberechtigte haben Anspruch auf die Uebernahme der tatsaechlichen Kosten einer Regelversorgung mit Zahnersatz, einschliesslich Zahnkronen und Suprakonstruktionen, entsprechend den §§... Weiterlesen
§ 7 Arznei- und Verbandmittel
(1) Die Einzelheiten der Versorgung der Heilfuersorgeberechtigten mit Arznei- und Verbandmitteln regelt der Arzneiversorgungsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Deutschen Apotheker... Weiterlesen
§ 8 Heilmittel
Die Kosten fuer Heilmittel werden entsprechend den von den Ersatzkassen nach dem Fuenften Buch Sozialgesetzbuch getroffenen Vereinbarungen mit den Leistungserbringern uebernommen, sofern eine aerztlic... Weiterlesen
§ 9 Hilfsmittel
(1) Zur Versorgung mit Hilfsmitteln entsprechend den §§ 33 und 36 des Fuenften Buches Sozialgesetzbuch kann das fuer Heilfuersorgeangelegenheiten zustaendige Referat des Bundespolizeipraesidiums mit... Weiterlesen
§ 10 Krankenhausbehandlung
(1) Die Krankenhausbehandlung ist in der Regel am Dienst- oder Wohnort oder in dessen Naehe in Anspruch zu nehmen. (2) Heilfuersorgeberechtigte haben Anspruch auf die allgemeinen Krankenhausleistungen... Weiterlesen
§ 11 Organ- und Gewebetransplantationen
Bei Organ- und Gewebetransplantationen werden in entsprechender Anwendung der Vorschriften der Bundesbeihilfeverordnung auch die notwendigen und wirtschaftlich angemessenen Aufwendungen der Spenderin ... Weiterlesen
§ 12 Leistungen zur Rehabilitation
1) Leistungen zur medizinischen Rehabilitation werden entsprechend § 40 des Fuenften Buches Sozialgesetzbuch nach aerztlicher Feststellung gewaehrt. (2) Leistungen zur medizinischen Rehabilitation um... Weiterlesen
§ 13 Fahrkosten
(1) Fahrtkosten fuer Krankenbefoerderungen werden entsprechend der Krankentransport-Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses nach § 92 Absatz 1 Satz 2 Nummer 12 des Fuenften Buches Sozialgesetzbu... Weiterlesen
§ 14 Leistungen bei Pflegebedürftigkeit
(1) Heilfuersorgeberechtigte erhalten die im Elften Buch Sozialgesetzbuch genannten Leistungen zur Haelfte. (2) Die Leistungen sind bei dem fuer Heilfuersorgeangelegenheiten zustaendigen Referat des B... Weiterlesen
§ 15 Behandlung während eines dienstlichen Aufenthaltes im Ausland
1) Bei Erkrankungen waehrend eines dienstlichen Aufenthaltes im Ausland werden die notwendigen und wirtschaftlich angemessenen krankheitsbedingten Aufwendungen im Einsatzland uebernommen. Sofern nicht... Weiterlesen
§ 16 Behandlung während eines privaten Aufenthaltes oder bei Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder in der Schweiz
(1) Waehrend eines privaten Aufenthaltes oder bei Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europaeischen Union, in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens ueber den Europaeischen Wirtschaftsraum ... Weiterlesen
§ 17 Behandlung während eines privaten Aufenthaltes außerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, der anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum und der Schweiz
(1) Die Kosten einer waehrend eines privaten Aufenthaltes ausserhalb der Mitgliedstaaten der Europaeischen Union, der anderen Vertragsstaaten des Abkommens ueber den Europaeischen Wirtschaftsraum und ... Weiterlesen
§ 18 Übergangsvorschrift
(1) § 6 Absatz 4 ist anwendbar auf Behandlungen, die nach Ablauf des 31. Oktober 2025 begonnen wurden. Der Beginn einer Behandlung in diesem Sinne ist die Erbringung der ersten kostenausloesenden Beh... Weiterlesen
§ 19 Verwaltungsvorschrift
Das Bundesministerium des Innern, fuer Bau und Heimat erlaesst eine Verwaltungsvorschrift zur Durchfuehrung dieser Verordnung.
§ 20 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
(1) Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2014 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten die Heilfuersorgevorschriften fuer die Bundespolizei vom 6. November 2005 (GMBl S. 1228) ausser Kraft.
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